1. Geltungsbereich und Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der BeluTec GmbH (nachfolgend „BeluTec“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von BeluTec ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.3. Für Bauleistungen gelten ergänzend die Vorschriften der VOB/B und VOB/C, soweit einschlägig.
1.4. Die Gewährleistungsfrist für Elektro- und Verschleißteile beträgt sechs Monate, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist gilt.
2. Angebote, Vertragsschluss und Ausführung
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch BeluTec zustande.
2.2. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich zugesichert. Die Frist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Details sowie nach Aufmaß.
2.3. Änderungen nach Auftragserteilung, insbesondere bauliche Änderungen, führen zu einer Anpassung von Lieferzeit und Preis.
2.4. Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche oder telefonische Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2.5. Notwendige Nebenleistungen (z. B. Elektroanschlüsse, Gerüste, Stromversorgung, Zugänglichkeit der Baustelle) sind vom Kunden kostenlos bereitzustellen.
2.6. Bei Terminversäumnis durch den Kunden (z. B. kein Aufmaß möglich, Montage nicht durchführbar) hat dieser die entstehenden Mehrkosten zu tragen.
2.7. BeluTec ist berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, sofern diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus sachlichen Gründen notwendig sind.
3. Sonderanfertigungen, Umtausch, Stornierung
3.1. Die hergestellten Produkte sind kundenspezifische Sonderanfertigungen. Ein Widerruf, Umtausch oder eine Rückgabe sind nach Produktionsbeginn ausgeschlossen.
4. Lieferfristen, Verzug, Rücktritt
4.1. Gerät BeluTec in Lieferverzug, ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen.
4.2. Nimmt der Kunde die Lieferung nicht an oder verzögert sich der Abruf, ist BeluTec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.
4.3. BeluTec kann Leistungen zurückhalten, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen und keine Sicherheitsleistung erbracht wird.
5. Abnahme
5.1. Die Abnahme erfolgt spätestens mit Inbetriebnahme der gelieferten Produkte.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, zur Abnahme zum vereinbarten Zeitpunkt anwesend zu sein. Unterbleibt dies, gilt die Leistung als abgenommen.
5.3. Reklamationen nach erfolgter Abnahme sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um verdeckte Mängel handelt.
6. Preise und Abrechnung
6.1. Alle Preise verstehen sich ab Werk zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, ohne Abladen und Nebenleistungen.
6.2. Änderungen bei Rohstoff- oder Lohnkosten von mehr als 5 % berechtigen BeluTec zur Preisänderung.
6.3. Verpackungs-, Fracht- oder Entsorgungskosten werden gesondert berechnet.
6.4. Preise für Reparaturen oder Montagen sind unverbindlich und werden nach Aufwand abgerechnet.
7. Zahlung
7.1. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7.2. Bei Lieferungen mit Montage sind folgende Abschläge fällig:
– 80 % bei Lieferung, 20 % nach Montageende.
– Bei Projektplanung: 20 % bei Planung, 60 % bei Lieferung, 20 % nach Montage.
7.3. Bei Zahlungsverzug berechnet BeluTec Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie etwaige Mahnkosten.
7.4. Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
7.5. BeluTec behält sich vor, Lieferungen von einer Kreditversicherung (z. B. Hermes) abhängig zu machen.
8. Urheberrecht
8.1. Sämtliche Zeichnungen, Angebote, Pläne und Berechnungen bleiben Eigentum von BeluTec. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung gestattet.
8.2. Im Falle einer Nichtbeauftragung sind die Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
9. Qualität, Gewährleistung und Haftung
9.1. Abweichungen in Farbe, Maserung und Struktur bei Naturmaterialien (z. B. Holz) sind materialbedingt und stellen keinen Mangel dar.
9.2. Bei Metallen wie Kupfer oder Zink können kleinere Kratzer oder Patinabildung auftreten. Dies ist kein Reklamationsgrund.
9.3. Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei nachgewiesenen Mängeln und beschränken sich auf Nachbesserung oder Ersatz. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Schadensersatz – sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
9.4. Wartungs- und Pflegehinweise (z. B. regelmäßiges Ölen beweglicher Teile) sind zu beachten. Schäden durch Nichtbeachtung oder unsachgemäße Nutzung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9.5. Die Rücksendung mangelhafter Teile erfolgt auf Kosten des Kunden.
9.6. Nachbesserungen verlängern die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht.
9.7. Ersatzteile können aufgrund technischer Weiterentwicklungen von der Originaloptik abweichen – dies ist zulässig und stellt keinen Mangel dar.
10. Gefahrübergang
10.1. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Kunden bzw. Spediteur über – auch bei Teillieferungen. Das Abladen erfolgt auf Risiko des Kunden.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BeluTec.
11.2. Der Kunde darf die Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs weiterveräußern. Forderungen aus dieser Veräußerung gelten als im Voraus an BeluTec abgetreten.
11.3. Bei Vermischung oder Verarbeitung erwirbt BeluTec anteiliges Miteigentum an der neuen Sache.
11.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sachgemäß zu versichern und bei Zugriff Dritter BeluTec sofort zu informieren.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
12.1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Lingen (Ems), sofern der Kunde Kaufmann ist.
12.2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ebenfalls Lingen (Ems).
13. Hinweis zur Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Salvatorische Klausel
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
